Lesezeit ca. 4 Min. Sind wir machtlos? Es ist der Politik vor allem deshalb möglich, Gesetze gegen den mehrheitlichen Bevölkerungswillen durchzubringen, weil alle meinen, dass sie als Einzelner nichts tun können. Das ist eine sehr bequeme Haltung. Wenn Gesetze gegen den Willen von 80% der Bevölkerung beschlossen werden und sich jeder sagt: „was kann ich schon alleine ausrichten“, bedeutet das, dass ca. 64 Millionen Menschen – die es selbst in der Hand hätten, ob ein Gesetz beschlossen wird oder nicht – dem Geschehen tatenlos zusehen. Natürlich ist es nicht möglich, dafür zu sorgen, dass sich der eigene Wille von heute auf morgen in einem
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Krim-„Annexion“
Lesezeit ca. 2 Min. Annexion? Die „Krim-Annexion“ ist ein wunderbares Beispiel dafür, wie falsche Begriffe aufkommen und sich durch Medien, Politik und die Bevölkerung verbreiten, bis sie irgendwann gar nicht mehr hinterfragt werden. Da eine Annexion eine gewaltsame Eroberung eines bestimmten Gebietes gegen den Willen der jeweiligen Bevölkerung ist, ist der Begriff Annexion hier völlig fehl am Platz! Es gibt einen sehr guten Artikel von Prof. Dr. Reinhard Merkel, der die rechtliche Lage beschreibt1. Kurzform: Sowohl die Abspaltung der Krim als auch der Anschluss an Russland waren völkerrechtlich völlig einwandfrei, denn die Krim an sich ist kein völkerrechtliches Subjekt, da es sich hier nicht
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