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Annexion?
Die „Krim-Annexion“ ist ein wunderbares Beispiel dafür, wie falsche Begriffe aufkommen und sich durch Medien, Politik und die Bevölkerung verbreiten, bis sie irgendwann gar nicht mehr hinterfragt werden.
Da eine Annexion eine gewaltsame Eroberung eines bestimmten Gebietes gegen den Willen der jeweiligen Bevölkerung ist, ist der Begriff Annexion hier völlig fehl am Platz!
Es gibt einen sehr guten Artikel von Prof. Dr. Reinhard Merkel, der die rechtliche Lage beschreibt1.
Kurzform:
- Sowohl die Abspaltung der Krim als auch der Anschluss an Russland waren völkerrechtlich völlig einwandfrei, denn die Krim an sich ist kein völkerrechtliches Subjekt, da es sich hier nicht um ein eigenes Volk handelt
- Mit der Abspaltung (Sezession) wurde zwar gegen ukrainisches Recht verstoßen, wovon Russland allerdings nicht betroffen ist. D. h. auch wenn die Krimbevölkerung gegen ukrainisches Recht verstieß, ist es völkerrechtlich in Ordnung, dass Russland das Anschlussgesuch akzeptiert hat.
- Die Präsenz der russischen Militärs (auch wenn diese nicht die russische Uniform trugen) außerhalb der russischen Pachtgebiete wiederum war vermutlich völkerrechtswidrig, wobei auch das umstritten ist2. Es handelte sich aber kaum um einen „beispiellosen Akt der Agression“, wie John Kerry es ausdrückte. Schließlich hat das russische Militär nicht die Krim-Bewohner zur Wahl gezwungen und ihnen vorgegeben, was sie wählen sollen. Es ging darum, die ukrainischen Kasernen zu bewachen und dafür zu sorgen, dass die Wahl ohne Intervention seitens Kiewer Regierung stattfinden kann, was auch in den Medien nicht bestritten wird.
1 s. Prof. Dr. Reinhard Merkel: „Kühle Ironie der Geschichte“, unter: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-krim-und-das-voelkerrecht-kuehle-ironie-der-geschichte-12884464.html (abgerufen am 19.04.2016)
2 Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider sagt unter Verweis auf die Friendly Relations Deklaration (1970), dass andere Länder sogar verpflichtet seien, eine Sezession zu unterstützen, wenn der Landesteil von dem Staat, von dem er sich lösen will, ersteren unterdrückt. (s. Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider: „Völkerrecht: Ukraine, Krim, Russland – Annexion oder Sezession?“, unter: http://www.wissensmanufaktur.net/krim-zeitfragen (abgerufen am 19.04.2016))
So oder so hat Russland durch diese Aktionen viel Probleme und Mißstände geschaffen und sich von seiner hässlichen Seite, der des Machtstaates, präsentiert.
Ob Russland nun „besser“ oder „schlechter“ ist als Europa oder z.B. die USA – generell sind insbesondere große Staaten ein Problem für die Menschlichkeit und m.E. nicht erstrebenswert, denn wo viel Macht konzentriert ist, wird diese naturgemäß auch missbraucht (darf / soll überhaupt irgendwer soviel Macht über andere haben?).
Klar wird Russland in den europäischen Medien überzogen präsentiert, aber dennoch missfallen mir dortige homophobe, meinungsunterbindende, patriarchale etc. Gesetze und Zustände sehr und ich bin sehr froh, daß ich dort nicht leben muss.
Und ja, ich war schon öfters mal in Russland und habe dort auch Freunde.