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Nils Melzer (UN-Sonderberichterstatter für Folter) sagt seit Mai 2019, Julian Assange zeige „alle typischen Symptome“ von anhaltender psychologischer Folter. Unsere Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit sieht er bedroht.

Transkript seiner Rede bei der öffentlichen Anhörung im Bundestag am 27.11.2019 auf Einladung der Fraktion die Linke.

Rede von Nils Melzer im Bundestag

Phase 1: Folter in der ecuadorianischen Botschaft

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Ja, herzlichen Dank für die Einladung, an dieser Veranstaltung teilzunehmen und meinen Beitrag dazu zu leisten.

Ich denke die Frage hier müssen wir in zwei Teile unterteilen, und zwar habe ich ja mit meinem Ärzteteam Julian Assange am 9. Mai in Belmarsh besucht, das ist etwa drei, vier Wochen nach seiner Festnahme am 11. April.

Und wir haben festgestellt, medizinisch, dass er – also in einer dreistündigen medizinischen Untersuchung und einer zusätzlichen einstündigen Unterredung mit mir – dass er alle Symptome zeigt, die typisch sind für Personen, die über längere Zeit psychologischer Folter ausgesetzt worden sind.

Das sind sehr ernste Symptome, die auch physisch schon messbar waren, schon neurologisch messbar waren. Und an diesem Zeitpunkt, am 9. Mai, konnten wir uns natürlich dann auch fragen, ja woher kommen diese Symptome? Wie wurden die verursacht?

Dieser Mann wurde während 6 Jahren, mehr als 6 Jahren, in einem ganz kontrolliertem Umfeld festgehalten, in der ecuadorianischen Botschaft. Es war also sehr … Also man konnte mit hoher Sicherheit feststellen, was … welche Faktoren diese Symptome überhaupt ausgelöst haben konnten, weil er war ja nur dieser beschränkten Umgebung ausgesetzt.

Und das ist eine Umgebung, die vor allem vier Staaten zusammen kreiert haben. Es ist hier – und ich glaube das muss an erster Stelle genannt werden – sicher die USA, die von Anfang an die Auslieferung von Julien Assange erreichen wollte. Die machte das natürlich nicht publik. Julian Assange hat das ständig gesagt: Das ist seine große Angst, dass er dorthin ausgeliefert wird und dann dort einem Schauprozess ausgeliefert wird und einer höchstwahrscheinlich lebenslangen Gefängnisstrafe in einem Hochsicherheitsgefängnis die sogenannten „supermax regime“ [Anm. in dieser Rede wird häufig von „regimes“ gesprochen, wenn Gefängnisse oder allgemeiner Haftumgebungen gemeint sind. Der Begriff „regime“ anstatt eines Gefängnisses ist mir als Begriff jedoch nicht geläufig], … das auch von mir und meinem Mandat und meinen Vorgängern in meinem Mandat durchwegs als „unmenschlich“ klassifiziert wird.

Er hatte diese Angst. Das wurde ihm als Paranoia vorgeworfen. Aber an dem Tag, als er zum ersten Mal den Fuß aus der Botschaft setzte, eine Stunde später überreichte die USA dem Vereinten Königreich das Auslieferungsgesuch. Also es war überhaupt keine Paranoia, er war sehr realistisch, was seine Situation war und was für einer Bedrohung er ausgesetzt war.

Das ist das Grundbedrohungsszenario.

So fing es an: Die schwedischen Verfahren

Siehe dazu auch: https://www.seid-wachsam.de/2020/01/20/sex-luegen-und-julian-assange/

[03:08 Min]

Dazu kamen dann in 2010 die schwedischen Verfahren und die wurden, wie ich ja dargelegt habe im Detail in verschiedenen öffenlichen Kommunikationen an die schwedische Regierung und auch anderweitig, die wurden durchwegs, also in schwerster Weise, willkürlich durchgeführt, diese Voruntersuchungen. Eine Voruntersuchung, die 9 Jahre lang nicht imstande war, eine Anklage zu Wege zu bringen und jetzt nach mehr als 9 Jahren sang- und klanglos eingestellt worden ist.

Dieses Verfahren zwang Julian Assange dazu, diese Botschaft aufzusuchen, Asyl zu beantragen. Er war ein Flüchtling in dieser Botschaft und konnte deshalb nicht aus dieser Botschaft raus. Er bot den Schweden an, dass er am Strafverfahren teilnehmen würde, dass er nach Schweden kommen würde, wenn er nur die Garantie bekäme, das er nicht nach Amerika weiter ausgeliefert wird von den Schweden, was ja mit dem schwedischen Verfahren eigentlich nichts zu tun hatte. Die Schweden weigerten sich, das zu tun aus Gründen, die nicht vertretbar sind. Also die Schweden haben mit dieser Art und Weise, wie sie das Verfahren durchgeführt haben ganz entscheidend mit dazu beigetragen, dass Julian Assange nicht mehr aus dieser Botschaft rauskam.

Die Briten haben dann ganz entscheidend auch mitgewirkt und die Schweden in dieser Politik unterstützt und sogar als die Schweden aufgeben wollten, eben mit einer Korrespondenz, die uns heute bekannt ist, die Schweden dazu ermutigt, das ja nicht fallen zu lassen, diese Verfahren …. eben keine „kalten Füße“ zu bekommen. Es scheint, dass sie jetzt nach 9 Jahren endlich kalte Füße bekommen haben.

Verfassungswidriger Rausschmiss aus der Botschaft

[04:59 Min]

In dieser Situation kam dann 2017 der Regierungwechsel in Ecuador. Ein neuer Präsident Moreno, kam an die Macht, der sich zum Ziel gemacht hatte, sich mit den USA zu versöhnen und da war natürlich die Auslieferung von Julian Assange ganz sicher ein Verhandlungsgegenstand. Man sieht, dass ab diesem Datum das Mobbing innerhalb der Botschaft begonnen hat durch das Botschaftspersonal und das Sicherheitspersonal in der Botschaft, die Julian Assange das Leben sehr schwer gemacht haben.

Wir wissen heute sehr viel auch über die Überwachung, die ständige Überwachung, der er ausgesetzt worden war in seiner Privatsphäre, in seinen Besuchen mit Anwälten, mit Ärzten usw.

Und das … man muss sich das auch vorstellen … wenn man 24 Stunden überwacht wird, das ist ein Faktor, der in der psychologischen Folter eingesetzt wird. Dass man keinen Rückzugsraum mehr hat, dass man ständig in so eine Art Verfolgungswahn getrieben wird, der aber eigentlich gar kein Wahn ist, sondern der Realität entspricht.

Diese vier Staaten, die USA, das vereinigte Königreich, Schweden und Ecuador haben zusammengewirkt, um dieses Resultat hinzukriegen, dass wir heute haben.

Am 11. April wurde Julian Assange ohne jedes Rechtsverfahren, wurde ihm das Asyl entzogen und die Staatsbürgerschaft von Ecuador entzogen, was gar nicht möglich ist nach ecuadorianischem Verfassungsrecht und er wurde … – wie wir wissen – von der britischen Polizei verhaftet, innerhalb von Stunden einem Richter vorgeführt und verurteilt in einem viertelstündigem Verfahren, wo er keine Zeit hatte, sich vorzubereiten mit seinem Verteidiger.

Phase 2: Folter im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh

[07:02 Min]

Und seither kommt natürlich die zweite Phase, die jetzt zu einer Verschlechterung seines Gesundheitszustandes geführt hat seit meinem Besuch, einer dramatischen Verschlechterung seines Gesundheitszustandes, die wir vorausgesagt haben in unserem Bericht – also die Ärzte und ich, wir kamen zum Schluss, dass wenn der Druck auf Julian Assange nicht … Wenn sich die Situation nicht verbessert, wenn diese Willkür nicht endlich ein Ende hat, dass er sehr schnell in eine sogenannte Abwärtsspirale kommen könnte, psychisch und dann auch physisch. Letztlich habe ich jetzt am 1. November die Alarmglocke nochmal gezogen und gesagt, dass ich jetzt ernsthaft besorgt bin, dass es ihn auch das Leben kosten könnte.

Das ist keine Übertreibung! Psychologische Folter ist nicht „Folter light“. Psychologische Folter geht direkt auf die Persönlichkeit des Menschen und versucht ihn ganz gezielt zu destabilisieren, indem man halt seine Umgebung willkürlich gestaltet, alles unvoraussehbar macht, ihn isoliert, ihn seiner sozialen Kontakte beraubt und aller Möglichkeiten eigentlich, seine Menschenwürde zu erhalten. Das wird systematisch … wird ihm das entzogen über längere Zeit, dem Folteropfer und am Schluss führen diese Art von Misshandlungen zu Kreislaufkollaps, zu Nevenzusammenbrüchen, zu neurologischen Schäden, die nicht mehr behebbar sind. Das sind ganz ernsthafte Misshandlungen, werden aber auf eine Art und Weise durchgeführt, dass sie immer so in Einzelteilen so ein bisschen harmlos aussehen. Aber im Zusammenspiel ist das mörderisch.

Rechtsstaatlichkeit oder reine Willkür?

[08:56 Min]

Das ist, was ihm geschieht in Belmarsh heute – immer noch, und zwar wurde er ja verurteilt wegen einer Kautionsverletzung, wo in Großbritannien im Prinzip keiner ins Gefängnis geht für sowas, ja, da gibt’s eine Buße und wenn er nicht ein Verbrechen begangen hat während der Kautionsverletzung, geschieht da nicht viel.

Er wurde zur Maximalstrafe, fast zur … also 50 statt 52 Wochen verurteilt für eine Kautionsverletzung, die er ja begehen musste, um politisches Asyl zu bekommen. Politisches Asyl, das ist – wenn nicht ein Rechtfertigungsgrund – dann ein Strafmilderungsgrund, der also monumental ist.

Also nur schon dieses Faktum, dass er überhaupt zu einer Gefängisstrafe verurteilt wurde, zeigt die Willkürlichkeit dieser Verfahren.

Ich werde jetzt nicht alles aufzählen die ganzen willkürlichen Schritte in jedem Verfahrensschritt in Großbritannien, ob es um die Kautionsverletzung geht, um die Auslieferung geht … wir haben Interessenkonflikte, wir haben ganz klare Parteilichkeit der Richter die durch Beleidigungen ihm im Gerichtssaal in Beschimpfungen dokumentiert werden. Das geht also Schritt für Schritt: Julian Assange hatte keinen Zugang zu seinen Rechts … zu seinen Dokumenten, konnte seine Verteidigung nicht vorbereiten, also wo ist denn da der Rechtsstaat? Wo sind wir denn da, wenn ein Angeklagter seine Anklageschrift nicht lesen kann, bevor er Stellung nehmen muss dazu?

Das kann doch nicht sein! Also ich traute meinen Augen nicht!

Und diese Umgebung, jetzt wurde er – wie wir es vorausgesagt haben – richtig nach 9 Tage nach unserem Besuch, in das Healthcare … in die medizinische Abteilung des Gefängnisses überstellt und ist seither dort und eben wie es gesagt wurde, jetzt auch von seinem Vater jetzt in einem sehr strengem Regime isoliert, obwohl er seine Strafe für seine Kautionsverletzung unterdessen abgesessen hat. Er ist nur noch in Präventivhaft für das amerikanische Auslieferungsverfahren.

Und das braucht kein Hochsicherheitsgefängnis, es braucht keine Isolation, das kann man in ganz … das kann man im Hausarrest machen, ja, das kann ein offenes Regime sein, wo er Zugang hat zu seiner Familie, zu seinen Anwälten, wo er seine Verteidigung vorbereiten kann, wo er auch mit der Presse korrespondieren kann, aber das ist ja genau das, was sie nicht wollen!

Ernste Schlussfolgerungen

[11:33 Min]

Man soll ja nicht den Scheinwerfer auf das richten, worum es hier wirklich geht! Es geht um den Rechtsstaat, es geht um die Demokratie, es geht darum, dass wir es uns nicht leisten können, dass Staatsmacht unüberwacht bleibt.

Wir können uns das nicht leisten! Deshalb haben wir die Gewaltenteilung. Wenn die Gewaltenteilung nicht mehr funktioniert, dann brauchen wir die Presse und wenn die Presse nicht mehr funktioniert, dann kommt eben Wikileaks mit diesen Enthüllungen.

Das ist ganz wichtig, es geht um staatspolitische Grundelemente hier und die müssen geschützt werden.

Ich komme gleich zum Schluss.

Auswärtiges Amt ist nicht sonderlich interessiert

[12:15 Min]

Ich möchte noch nicht unerwähnt lassen, ich weiß in Deutschland wurde das Auswärtige Amt, die Regierung wiederholt darauf angesprochen, wie sie sich zu meinen Berichten stellt.

Das Auswärtige Amt hat mich gestern eingeladen zu einem Treffen …

Dieses Treffen hat stattgefunden mit der Menschenrechtsabteilung. Es war nicht besonders ergiebig. Ich muss sagen, ich habe festgestellt … man hat mir gesagt, man habe meine Berichte nach wie vor nicht gelesen.

Ich habe dem Auswärtigen Amt ans Herz gelegt, sie mögen doch meine Berichte lesen, bevor sie sich mit mir darüber unterhalten und ich hoffe, dass das dann auch wirklich ernst genommen wird und stattfindet, weil das ist der Zweck meiner Berichte, dass sie eben gelesen werden, nicht, und dass man dann auf dieser Grundlage reagiert.

Resümee

Kernaussagen Melzers

• Assange war über längere Zeit psychologischer Folter ausgesetzt, sowohl in der Botschaft als auch jetzt in Isolationshaft
• Wenn die Haftbedingungen nicht gelockert werden und er adäquat medizinisch behandelt wird, könnte er bald in Haft sterben
• Die USA, Schweden, Ecuador und Großbritannien haben zusammengearbeitet, um Assange in diese Situation zu bringen
• Alle bisher eingeleiteten Schritte sind gekennzeichnet von Willkür und Parteilichkeit zugunsten der USA
• Diese Willkürlichkeit zwang Assange, politisches Asyl zu suchen
• Die Befürchtung Assanges, an die USA ausgeliefert zu werden, war keine Paranoia, sondern stellte sich als begründet heraus
• 9 Jahre lang gab es keinen Auslieferungsantrag seitens der USA. Als Assange die Botschaft verließ, dauerte es nur Stunden, bis dieser Großbritannien überreicht wurde
• Der Entzug der ecuadorianischen Staatsbürgerschaft ist in der ecuadorianischen Verfassung gar nicht vorgesehen
• Schweden hat 9 Jahre lang keine vernünftige Anklage zu Stande gekriegt und zog sie dann sogar ganz zurück
• Großbritannien hat Schweden ermutigt, die Anklage nicht fallen zu lassen
• Assange wurde fast zur Höchststrafe für Kautionsverletzung verurteilt.
• Weder seine politische Verfolgung noch die Tatsache der Folter in der Botschaft wirkten strafmildernd oder strafverhindernd
• Das Urteil wurde innerhalb von Stunden nach Verlassen der Botschaft in einem viertelstündigen Verfahren gesprochen, wobei Assange weder Zeit hatte, seine Verteidigung mit den Anwälten vorzubereiten, noch bekam er seine Anklageschrift zu sehen
• Obwohl er die Strafe wegen Kautionsverletzung schon abgesessen hat und nur noch auf das Auslieferungsverfahren wartet, sitzt er immer noch im Hochsicherheitsgefängnis. Das könnte er auch im Hausarrest tun.

Ergänzende Bemerkungen

Warum ist der Fall Julian Assange so elementar wichtig? Was hat Deutschland damit zu tun?

Nils Melzer hat es schon gesagt: Es geht um Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und um Demokratie!

Die deutsche Bundesregierung, sowie das Auswärtige Amt sehen augenscheinlich tatenlos zu (s. z. B. Außenamt zu Berichten des UN-Sonderberichterstatters über Assange: „Diese Berichte gibt es nicht“), wie Länder der Europäischen Union, welche ja immerhin Friedensnobelpreisträger ist, sämtliche rechtsstaatlichen Prinzipien über den Haufen werfen. Es wäre ihre Aufgabe (wenn möglicherweise auch diplomatisch im Hintergrund) dafür zu sorgen, dass Großbritannien Julian Assange unter keinen Umständen ausliefert. Außerdem muss sie natürlich gegenüber der Bevölkerung signalisieren, dass sie bedingungslos zur Einhaltung unserer Grundwerte steht, auch wenn in diesem Fall befreundete Staaten betroffen sind. Gäbe es einen ähnlichen Fall in Russland, hätte die Bundesregierung diesen sicher „auf das Schärfste verurteilt “ !

Wir sehen zu, wie diejenigen, die tagtäglich schwerste Menschenrechtsverletzungen begehen, verschont bleiben. Stattdessen werden diejenigen verfolgt, die diese Menschenrechtsverletzungen aufdecken und veröffentlichen.

Wie ist es überhaupt möglich, dass die USA auf Basis eines US-Spionagegesetzes von 1917 einen australischen (!) Journalisten außerhalb des US-Staatsgebietes verfolgen kann?

Da Journalisten besondere Rechte genießen und von Auslieferungsverfahren i. d. R. per se ausgeschlossen sind, geht das nur mit dem besonderen „Kniff“, dass man Julian Assange gar nicht als Journalist anerkennt.

Das ist ein gefährlicher Präzedenzfall! Wenn Julian Assange an die USA ausgeliefert wird und zu 175 Jahren Haft oder zum Tode verurteilt wird, bedroht das den investigativen Journalismus sowie die Pressefreiheit an sich, und zwar international!

Letzendlich stellen wir uns damit auf eine Stufe mit den autokratischen Regimen, denen gegenüber die westliche Welt mit erhobenem Zeigefinger immer wieder anmahnt, sie sollen doch die Menschenrechte einhalten, sowie eine Pressefreiheit gewähren.

Nachtrag (22.01.2020)

• Es muss erwähnt werden, dass neben Julian Assange auch Nils Melzer ein Held ist! Nils Melzer riskiert mit seinen mutigen und klaren Aussagen, dass er gleich als nächster ins Visier der Großmächte gerät. An dieser Stelle gebührt ihm, wie auch allen Mitstreitern, hoher Respekt!
• Die Medien, die von diesem Fall ja selbst betroffen sind, machen im Wesentlichen leider keine gute Figur. Es wird teilweise berichtet, jedoch zögerlich und nicht mit dem nötigen Fokus. Den Journalisten scheint die Brisanz dieses Falls sowie die Auswirkung auf sich selbst offenbar nicht ganz klar zu sein.
• Um das zu sehen, wenden wir den Trick „Rollentausch“ an, den ich weiter oben schon einmal verwendet habe: Wie sähen wohl die Schlagzeilen aus, wenn ein Journalist gleichermaßen in Russland oder der Türkei oder Land X, welches bei uns als autokratisch gilt, behandelt würde? Ein passendes Beispiel dazu aus den öffentlich-rechtlichen Medien zeige ich in meinem nächsten Beitrag.